Zu den widersprüchlichen Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium, ob vor der Sommerpause noch ein Gesetz zu Fracking vorgelegt wird, erklärt die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat Gabriel mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende. Umweltministerin Hendricks hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch angesichts des Schreibens ihres Parteivorsitzenden erscheint dies nur noch als leeres Gerede. Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.
Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir brauchen dringend Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen.
Presseecho
taz: Das Comeback der Frackels
Stern: Gabriel will Gas-Fracking enge Grenzen setzen
topagrar online: Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant Fracking-Gesetz
NOZ: Regierung will Gas-Fracking enge Grenzen setzen
TLZ: Fracking unter Auflagen möglich – Massive Kritik von den Grünen